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Gmane

From: Martina Nolte <kontakt <at> martina-nolte.de>
Subject: Re: Bitte um Rechtsgutachten: Hausrecht versus Freie Lizenz
Newsgroups: gmane.science.linguistics.wikipedia.verein
Date: Wednesday 2nd June 2010 13:38:20 UTC (over 8 years ago)
Prima, danke!

Pavel Richter schrieb:
> Hi Martina,
> 
> Danke für die spannenden Fragen - wir werden diese (erweitert um einige
> Punkte) von unseren Anwälten klären lassen und die Ergebnisse
entsprechend
> veröffentlichen. Ziel sollte es sein, diese dann für Vorlagen /
> Musterschreiben zu verwenden, mit denen man sich an die entsprechenden
> Hausordnungsaussteller wenden kann. Das ganze wird wohl zwei, drei Wochen
> dauern, denke ich. Ich melde mich, sobald ich mehr weiß.
> 
> Mit freundlichen Grüßen,
> 
> Pavel Richter
> Geschäftsführer
> -------------------------------------
> Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.
> Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg
unter
> der Nummer 23855 Nz. Als gemeinnützig anerkannt durch das Finanzamt für
> Körperschaften I Berlin, Steuernummer 27/681/51985.
> 
>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>> Von: [email protected] [mailto:vereinde-l-
>> [email protected]] Im Auftrag von Martina Nolte
>> Gesendet: Donnerstag, 20. Mai 2010 20:30
>> An: WMD Mailingliste
>> Betreff: [VereinDE-l] Bitte um Rechtsgutachten: Hausrecht versus Freie
>> Lizenz
>>
>> Hallo!
>>
>> Auf Commons wird WMDE gebeten, bei der Klärung rechtlicher Fragen zu
>> einem Verbot der Veröffentlichung unter einer Freien Lizenz per
>> Hausrechtsanspruch zu helfen. Ich möchte diese Bitte unterstützen und
>> bringe sie deshalb hier ein.
>>
>> Aktueller Anlass [1]: Die Deutsche Bahn AG verbietet per Hausordnung
>> die Veröffentlichung von Fotos, die auf ihrem Grund und Boden
>> aufgenommen wurden, für kommerzielle Zwecke. Ihr Verbot per Hausrecht
>> macht die DB ausdrücklich für die Veröffentlichung auf Commons bzw.
>> Wikipedia geltend, da unsere Lizenzen jedermann eine kommerzielle
>> Nutzung gestatten.
>> Die Kategorie Deutsche Bahnhöfe enthält ca. 12.000 Bilddateien (sind
>> nicht alle betroffen).
>> Auf Anfrage einzelner Fotografen wurden auf Commons bereits Bilder
>> gelöscht.
>>
>> Die grundsätzlichen Fragen betreffen zum Beispiel auch Fotos aus
>> (privaten) Zoos, deren Veröffentlichung per Zoo-Ordnung gar nicht oder
>> nur zu privaten Zwecken gestattet wird.
>>
>> Hier also die Fragen, zu denen WMDE um Hilfe per Rechtsgutachten
>> gebeten
>> wird:
>>
>> * In wieweit kann der Lizenzstatus von Bildern durch das Hausrecht am
>> Aufnahmeort beeinflusst/beschränkt werden?
>>   o Beispiel 1: Die DB AG verbietet die Veröffentlichung von
>> Fotoaufnahmen auf ihrem Grund und Boden zu kommerziellen Zwecken.[2][3]
>>   o Beispiel 2: Der Tierpark Nürnberg untersagt das Filmen und
>> Fotografieren zu kommerziellen Zwecken.[4][5]
>>   o Beispiel 3: Der Tierpark Hagenbeck verbietet jegliche öffentliche
>> Verwertung von Bildmaterial ohne ausdrückliche Genehmigung.[6][7]
>>
>> * Dürfen diese Dateien trotzdem auf Commons gehostet werden (die Lizenz
>> muss ja kommerzielle Nutzung erlauben)?
>>
>> * Geht der Fotograf durch Betreten des Privatgeländes per Hausordnung
>> ein Vertragsverhältnis ein und verletzt mit dem Upload auf Commons
>> unter
>> einer Freien Lizenz geltendes Recht?
>>   o Wenn ja, wie wirkt sich die Rechtsverletzung auf den
>> Seitenbetreiber
>> aus (Stichwort "Forenhaftung")?
>>
>> * Verlieren Freie Lizenzen von Bildern, bei deren Anfertigung eine
>> Hausrechtsverletzung begangen wurde, ihre Gültigkeit?
>>
>> * Sind Nachnutzer gebunden an den Vertrag(?) zwischen dem
>> Hausrechtsinhaber und dem Fotografen? Anders formuliert: Verletzen sie
>> das Hausrecht der Grundstückseigner bei kommerzieller Nutzung?
>>   o Wenn ja, ist es rechtlich ratsam oder erforderlich an diesen
>> Bildern
>> auf Commons einen Hausrechte-Hinweis anzubringen vergleichbar mit
>> Vorlage:Bild-LogoSH [8], Vorlage:Panoramafreiheit [9] oder
>> Template:Personality [10] ?
>>
>> * Speziell zur Bahn AG (1994 aus der Fusion der staatlichen Deutschen
>> Bundesbahn und Deutschen Reichsbahn entstanden): Besteht der behauptete
>> Hausrechtsanspruch überhaupt? Wenn ja, wie weit ist seine Reichweite,
>> z.B. in Bezug auf den Aufnahmezeitpunkt?
>>
>> * Das Gutachten sollte Rechtssicherheit für den Photographen/Uploader
>> und für potentielle Nachnutzer herstellen.
>>
>> Viele Grüße
>> Martina
>>
>> [1]
>> http://commons.wikimedia.org/wiki/Commons:Forum#LA_auf_deutsche_Bahnhof
>> fotos
>> [2]
>> http://www.lewitzgalerie.de/forum/viewthread.php?thread_id=3&pid=3#post
>> _3
>> [3]
>> http://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Train_stations_in_Germany
>> [4]
>> http://www.hagenbeck-
>> tierpark.de/tierpark/besucherservice/hausordnung.html
>> [5] http://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Tierpark_Hagenbeck
>> [6]
>> http://www.tiergarten.nuernberg.de/v04/fileadmin/neu/pdf/Seiteninhalte/
>> Informationen/download/Satzung.pdf
>> [7] http://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Tiergarten_N%C3%BCrnberg
>> [8] http://de.wikipedia.org/wiki/Vorlage:Bild-LogoSH
>> [9] http://de.wikipedia.org/wiki/Vorlage:Panoramafreiheit
>> [10] http://commons.wikimedia.org/wiki/Template:Personality
>>
>>
>> _______________________________________________
>> VereinDE-l mailing list
>> [email protected]
>> https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l
> 
> 
> 
> _______________________________________________
> VereinDE-l mailing list
> [email protected]
> https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l
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